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   VG Darmstadt, 24.04.2007 - 9 E 1924/05   

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https://dejure.org/2007,75174
VG Darmstadt, 24.04.2007 - 9 E 1924/05 (https://dejure.org/2007,75174)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 24.04.2007 - 9 E 1924/05 (https://dejure.org/2007,75174)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 24. April 2007 - 9 E 1924/05 (https://dejure.org/2007,75174)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Darmstadt, 18.09.2009 - 9 K 62/08

    Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer; Erforderlichkeit des

    Nach Ablehnung dieses Antrags und erfolglosem Durchlaufen des Widerspruchsverfahrens verfolgte der Kläger sein Begehren durch Klage vor dem erkennenden Gericht weiter (Az: 9 E 1924/05[3]).

    Das Verfahren ist mit Beschluss des Berichterstatters vom 13.02.2008 bis zur Erledigung des beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof unter der Geschäftsnummer 7 UZ 1588/07 anhängigen Rechtsstreits - dem Berufungszulassungsverfahren zu dem genannten Ausnahmebewilligungsverfahren des Klägers, Az: 9 E 1924/05 - gem. § 94 VwGO ausgesetzt worden.

    Beigezogen worden ist ein Heft einschlägiger Behördenakten der Beklagten sowie das Parallelverfahren selber Parteistellung, Az: 9 E 1924/05 (3 Bände nebst der dort beigezogenen Behördenakten des Regierungspräsidiums Darmstadt).

    In dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Hess. VGH, Beschl. v. 17.09.2008 - 9 A 1434/08.Z -, a.a.O.), d.h. zum Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheids vom 20.12.2007 stand für die Beklagte aufgrund des zwischen den Beteiligten vor dem erkennenden Gericht geführten Verfahrens (Az: 9 E 1924/05) über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HWO für den Kläger zur selbständigen Ausübung des Maler-, Lackierer- und Stuckateurhandwerks fest, dass die Eintragungsvoraussetzungen in der Person des Klägers nicht vorlagen.

  • VGH Hessen, 10.04.2008 - 9 UZ 1588/07

    Eintragung in die Handwerksrolle ohne Meisterprüfung als Maler und Lackierer,

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. April 2007 - 9 E 1924/05 (3) - wird abgelehnt.
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